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AGB


1. Geltung


Unseren Leistungen und Lieferungen liegen folgende Geschäftsbedingungen zugrunde.



2. Zustandekommen des Vertrages


Bestellungen des Kunden gelten solange als Angebot eines Vertragsschlusses, bis wir die Annahme ausdrücklich oder durch Handlungen (z.B. Bereitstellung zum Download, Rechnungsversand, Lieferung) indirekt erklären.



3. Lieferung


Wir liefern spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang.

Bei Daten und Programmen bzw. HTML-Seiten gilt als Lieferung die Bereitstellung der Daten auf einem Internetserver mit dem Senden einer Mitteilung an den Kunden die ihn hierüber in Kenntnis setzt.


4. Widerrufsrecht für Verbraucher


Als Verbaucher haben Sie gemäß § 355 BGB ein Widerufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Content Optimizer GmbH
Nordring 74
45894 Gelsenkirchen
eMail: info@content-optimizer.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).



5. Gewährleistung


Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind durch den Käufer binnen 2 Monaten nach Lieferung, stets aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung oder Verbrauch schriftlich mitzuteilen.

Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Feststellung - spätestens jedoch vor Ablauf eines halben Jahres seit Lieferung - schriftlich geltend gemacht werden. Kommt der Käufer den vorbezeichneten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge erfolgt auf unsere Kosten innerhalb angemessener Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistung gilt nur zu Gunsten des Erstkäufers. Bei unberechtigten Mängelrügen wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 50,- berechnet.

Bleiben auch wiederholte Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen erfolglos, so kann der Käufer die Vergütung entsprechend den gesetzlichen Regelungen herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.

Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufer gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir im Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften. Insbesondere können somit keine Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.



6. Zahlungsbedingungen


Unsere Preise verstehen sich als Endpreise mit 19 % Mehrwertsteuer. Gegen unsere Forderungen kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte unserer Kunden sind ausgeschlossen.

Im Falle einer Annahmeverweigerung können dem Käufer durch BELTRON SYSTEMS wahlweise 25% der Kaufsumme als Schadenersatz in Rechnung gestellt werden oder BELTRON SYSTEMS kann auf Abnahme der Ware bestehen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist bleibt dem Käufer unbenommen.



7. Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschaft, gleich aus welchen Rechtsgrund diese herrühren, vor. Bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt dies bis zu deren Einlösung, bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware auch für unsere Saldoforderung als Sicherung.

Aufgrund von Zahlungsverzuges können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware fordern, oder die Ware anderweitig verfügen und nach Zahlung den Kunden in angemessener Frist erneut beliefern. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich mitgeteilt wurde. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf die Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.



8. Gerichtsstand


Gerichtsstand (auch in Scheck- und Wechselsachen) für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sich ergebende Rechtsstreitigkeiten ist bei Vollkaufmannseigenschaft unseres Kunden, unser Sitz.



9. Teilunwirksamkeit


Sollten eine oder mehrere der obenstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet , eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

 

 
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